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Inhalt

Einschränkung Gemeingebrauch öffentliche Oberflächengewässer

22. Juli 2022

Ausgangslage


1.1. Aufgrund der lange anhaltenden, ausserordentlichen Trockenheit führen die kleineren und kleinen Oberflächengewässer im Kanton St.Gallen zurzeit nur sehr wenig Wasser. Die zuständige kantonale Stelle sieht sich daher veranlasst, zum Schutz dieser Gewässer und der darin vorkommenden Tiere und Pflanzen den Gemeingebrauch dieser Gewässer ab sofort einzuschränken, d.h. Wasserentnahmen aus diesen Gewässern vorübergehend zu untersagen.


1.2 Wasserentnahmen aus stehenden Oberflächengewässern und aus Fliessgewässern (mit Ausnahme zu Tränkezwecken) sind somit ohne Bewilligung untersagt. Davon ausgenommen sind: Bodensee, Walensee, Zürich-Obersee, Alpenrhein, Rheintaler Binnenka-nal, Werdenberger Binnenkanal, Saarkanal ab Sargans, Seez ab Plons, Linthkanal und Sitter ab St.Gallen-Sittertal.


1.3 Aufgrund des tiefen Wasserstandes und der hohen Wassertemperaturen sowie aufgrund des Entnahmeverbotes im Kanton Thurgau und der sich zuspitzenden Lage wird die Thur von der Liste der Gewässer für mögliche Wasserentnahmen gestrichen.


2. Erwägungen
2.1 Nach Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewässernutzung (sGS 751.1; abgekürzt GNG) darf jedermann aus oberirdischen öffentlichen Gewässern Wasser schöpfen. Ausserdem sind nach Art. 6 Abs. 2 GNG Wasserbezüge für den häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigengebrauch bis zu 50 Litern je Minute frei.


2.2 Nach Art. 8 GNG kann der Gemeingebrauch der öffentlichen Gewässer durch Verordnung oder Verfügung eingeschränkt werden, soweit öffentliche Interessen oder die Interessen anderer Wasserbezüger es erfordern. Die in der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gewässernutzung (sGS 751.11; abgekürzt VV zum GNG) bezeichnete kantonale Stelle ist zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist (Art. 46 GNG). Zuständig ist das Amt für Wasser und Energie (Art. 18 Abs. 2 VV zum GNG).


2.3 Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; ab-gekürzt VRP) hat der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die verfügende Instanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. Als wichtiger Grund gilt u.a. ein öffentliches Interesse, das den sofortigen Vollzug einer Verfügung gebietet. Aus Sicht des Gewässer- und Lebensraumschutzes ist die sofortige Vollstreckbarkeit dieser Allgemeinverfügung unabdingbar. Die aufschiebende Wirkung eines allfälligen Rekurses gegen die Allgemeinverfügung wird daher entzogen.

 

Das Amt für Wasser und Energie (AWE) erlässt gestützt auf die in den Erwägungen genannten gesetzlichen Bestimmungen und die ebendort angeführten Gründe folgende

 

Allgemeinverfügung

1. Der Gemeingebrauch der öffentlichen Oberflächengewässer wird bis zur Aufhebung dieser Allgemeinverfügung wie folgt eingeschränkt: Sämtliche Wasserbezüge im Rahmen des Gemeingebrauchs aus stehenden Gewässern und aus Fliessgewässern auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen sind unter dem Vorbehalt der nachstehenden Ziffer 2 ab sofort untersagt. Kurzzeitige Entnahmen für das Befüllen von Viehtränkestellen sind erlaubt. An der Entnahmestelle darf dabei kein Aufstau des Wassers erfolgen.


2. Folgende Seen sind vom Verbot nach Ziffer 1 dieser Verfügung ausgenommen: Bodensee, Walensee und Zürich-Obersee. Folgende Fliessgewässer sind vom Verbot nach Ziffer 1 dieser Verfügung ausgenommen: Alpenrhein, Rheintaler Binnenkanal, Werdenberger Binnenkanal, Saarkanal ab Sargans, Seez ab Plons, Linthkanal und Sitter ab St.Gallen-Sittertal.


3. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Allgemeinverfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.


4. Diese Allgemeinverfügung wird im kantonalen Amtsblatt auf der Publikationsplattform des Kantons und der St.Galler Gemeinden veröffentlicht.


Rechtsmittelbelehrung
Diese Allgemeinverfügung kann nach Art. 43bis VRP in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP innert 14 Tagen seit der Veröffentlichung mit Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement angefochten werden. Der Rekurs ist schriftlich einzureichen und zu unterzeichnen; er muss eine Darstellung des Sachverhalts, einen Antrag und eine Begründung enthalten.